Suchbegriff e. Ausgabejahr Erscheinungsdatum Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung. Sie forderte die Beklagte auf, sofort mit der Ausführung der Leistungen zu beginnen. Daraufhin erhielt die Klägerin ein zum Leistungsumfang gehörendes, automatisiert auf der Basis von Algorithmen erstelltes "Persönlichkeitsgutachten" sowie Partnervorschläge und konnte die Plattform vollumfänglich nutzen. Einen Tag später erklärte die Klägerin den Widerruf. Die Klägerin begehrt u. Im Übrigen sind die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin ohne Erfolg geblieben. Allerdings steht der Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Wertersatz zu. Dies hat er damit begründet, dass nach dem Zustandekommen der Ehe oder Partnerschaft die Honorarklage aus solchen Verträgen die Intimsphäre der Kunden ebenso beeinträchtigen würde wie bei einer Klage auf den sogenannten Ehemäklerlohn. Gerichtliche Auseinandersetzungen seien vor Wertersatz Bundes-gerichts-hof Dating Portal dann zu erwarten, wenn die Bemühungen des Vermittlers erfolglos geblieben seien, so dass häufig mit dem Einwand zu rechnen sei, der Vermittler habe seine vertraglichen Pflichten nicht gehörig erfüllt, indem er auf die in Frage kommenden Partner nicht intensiv genug eingewirkt oder Personen benannt habe, die überhaupt nicht an einer Partnerschaft interessiert oder als Partner nicht geeignet seien. Diese Gründe gelten für den verfahrensgegenständlichen Vertrag über eine "Online-Partnervermittlung" jedoch nicht. Dort besteht die Leistungspflicht der Beklagten vor allem Wertersatz Bundes-gerichts-hof Dating Portal, ihren Kunden einen unbeschränkten Zugang zu der von ihr betriebenen Plattform zu gewähren, auf der diese aus eigener Initiative einen Kontakt zu möglichen Partnern herstellen können. Zwar stellt auch die Beklagte ihren Kunden Partnervorschläge zur Verfügung. Diese beruhen aber allein auf einem elektronischen Abgleich der nicht näher überprüften eigenen Angaben der Kunden. Eine individuelle, persönliche Auswertung findet nicht statt. Auch eine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben und damit für die Qualität der Vorschläge übernimmt die Beklagte nicht. Es bestehen daher keine Anhaltspunkte dafür, dass durch einen Rechtsstreit über den Vergütungsanspruch der Beklagten in die Intimsphäre ihrer Kunden in einer Weise eingegriffen würde, die vergleichbar mit der Situation bei einem herkömmlichen Partnerschaftsvermittlungsvertrag wäre. Gleiches gilt für das sog. Persönlichkeitsgutachten, das ebenfalls automatisiert erstellt wird. Der Wertansatz ist aus den bereits im Urteil des Senats vom 6. Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Pressestelle des Bundesgerichtshofs Karlsruhe Telefon Telefax Urteil des III. Zivilsenats vom Zum Seitenanfang. Suche Suchbegriff e. Sie sind hier: Presse Pressemitteilungen Archiv Nr. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Wertersatz Bundes-gerichts-hof Dating Portal hat die Entscheidung des Amtsgerichts wiederhergestellt. Vorinstanzen: AG Hamburg - Urteil vom 7. Juni Pressestelle des Bundesgerichtshofs Karlsruhe Telefon Telefax Ergänzende Dokumente Urteil des III. Diese Seite.
Honorar für Online-Partnervermittlung, anders als für Heiratsvermittlung, einklagbar
BGH: Parship kann von Kunden Wertersatz verlangen Der BGH entschied, ob bei Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrags (Parship) vom Kunden eine (anteilige) Vergütung zu zahlen ist. Der Anspruch der Beklagten auf Wertersatz für die von ihr erbrachten Leistungen aus § Abs. 8 Satz 1 BGB beträgt jedoch lediglich 1,46 €. Online-Partnerbörsen - Ihre Rechte bei Problemen | Verbraucherzentrale NiedersachsenBei den speziellen Online-Partnervermittlungen wird ein Persönlichkeitsprofil erstellt und mit den Profilen anderer angemeldeter Nutzer verglichen. Alle Veranstaltungen. Unzeitigkeit der Kündigung Eine fristlose Kündigung kann unzulässig sein, wenn sie zur Unzeit erfolgt. Rechtsanwälte Kotz GbR Siegener Str. Ihre Rechte als Verbraucher Auch wenn die AGB keine fristlose Kündigung vorsehen, können Sie Ihren Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Nach weiterer Prüfung der Rechtslage hält das Gericht an seinen im Verhandlungstermin am
Norm für Ehevermittlung ist bei Online-Partnervermittlungen nicht anwendbar
Der BGH entschied, ob bei Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrags (Parship) vom Kunden eine (anteilige) Vergütung zu zahlen ist. Bei rechtmäßigem Widerruf des Kunden stehe dem Plattformbetreiber für bereits erbrachte Leistungen ein zeitanteiliger Wertersatzanspruch zu. Der Bundesgerichtshof hat den Wertersatzanspruch des Portalbetreibers ausschließlich zeitanteilig – für zwei Tage vorläufige Mitgliedschaft. Der Anspruch der Beklagten auf Wertersatz für die von ihr erbrachten Leistungen aus § Abs. 8 Satz 1 BGB beträgt jedoch lediglich 1,46 €.Ihr Anspruch verjährt in drei Jahren. Die überhöhten Geldsummen sind aber unzulässig. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch neue Urteile und Gesetze geändert haben. Parship bietet dem Verbraucher an, die Leistung sofort noch innerhalb der Widerrufsfrist in Anspruch zu nehmen. Es bestehen daher keine Anhaltspunkte dafür, dass durch einen Rechtsstreit über den Vergütungsanspruch der Online-Partnervermittlung in die Intimsphäre ihrer Kunden in einer Weise eingegriffen würde, die vergleichbar mit der Situation bei einem herkömmlichen Partnerschaftsvermittlungsvertrag wäre. Der EuGH hat am Juni Pressestelle des Bundesgerichtshofs Karlsruhe Telefon Telefax Ergänzende Dokumente Urteil des III. Sie darf den Betrag nicht überschreiten, der für die tatsächliche Nutzung anfallen würde. Gründe I. Bei der Online-Partnervermittlung besteht die Leistungspflicht der Plattformen vor allem darin, ihren Nutzenden einen unbeschränkten Zugang zur Plattform gewähren, auf der diese aus eigener Initiative einen Kontakt zu möglichen Partnern herstellen können. Diese Seite. Ob bei Parship, ElitePartner oder eDarling - mit wenigen Klicks sind Sie angemeldet und schon geht es los mit der Partnersuche. Und im Erfolgsfall von der Klage profitieren. Telefax: E-Mail Anfragen: info ra-kotz. Diese Rechtsauffassung stärkt die Position der Nutzer von Online-Partnervermittlungen erheblich. Wir sind bekannt aus. Wir informieren und unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte gegenüber Telefon- oder Mobilfunkanbietern und Internet-Unternehmen. Hier bestehe die Leistungspflicht des Anbieters vor allem darin, seinen Kunden einen unbeschränkten Zugang zu der von ihm betriebenen Plattform zu gewähren, auf der diese aus eigener Initiative einen Kontakt zu möglichen Partnern herstellen können. Wir beraten Sie gern - vor Ort , per Video , am Telefon. Verträge, die Partnervermittlungsdienste betreffen, fallen unter spezielle gesetzliche Bestimmungen, die den Schutz der Verbraucherrechte sicherstellen. Sie betreffen v. Rechtliche Grundlage Online-Partnervermittlungsverträge gelten als Dienstverträge höherer Art, die auf einem besonderen Vertrauensverhältnis beruhen. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Die Partnerbörsen lassen sich aber sofort nutzen, einige Anbieter bestehen deshalb auf einem so genannten Wertersatz. Rechtsfragen zu Dienstleistungen z. Es bestehen daher keine Anhaltspunkte dafür, dass durch einen Rechtsstreit über den Vergütungsanspruch der Beklagten in die Intimsphäre ihrer Kunden in einer Weise eingegriffen würde, die vergleichbar mit der Situation bei einem herkömmlichen Partnerschaftsvermittlungsvertrag wäre. Wollen Sie einen Widerruf erklären, können Sie hier berechnen, wie viel das Unternehmen wegen der kurzen Nutzung zwischen Vertragsabschluss und Ihrem Widerruf vermutlich einbehalten oder von Ihnen fordern darf. Gleiches gilt für das sog. So hat es der BGH am Die Urheberrechtsberatung durch einen Anwalt bis zu 20 Minuten kostet 35 Euro. Eine bestimmte Anzahl an Kontakten wird für die vereinbarte Vertragslaufzeit, in der Regel 12 Monate, garantiert. Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WBS. Beachten Sie jedoch, dass das Partnervermittlungsunternehmen möglicherweise einen Anspruch auf Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen geltend machen kann. Der Wertansatz ist aus den bereits im Urteil des Senats vom 6. Haben Sie Fragen?
